Zukunftsprogramm Krankenhäuser und Krankenhauszukunftsfonds (KHZF)
Milliardenpaket für IT-Sicherheit und Digitalisierung für Krankenhäuser
Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen. Dies geht aus dem mittlerweile durch das Bundeskabinett zugestimmten Gesetzesentwurf für das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz hervor. Mit diesem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt. Demnach soll – analog zum Krankenhausstrukturfonds – ab dem 1. Januar 2021 ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) aufgelegt werden. und beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) eingerichtet werden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeiten bis zum 30.11.2020 entsprechende Formulare und konkretisierende Förderrichtlinien.
Ko-Finanzierung und Förderentscheidung durch die Bundesländer
Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten. Insgesamt steht für den Krankenhauszukunftsfond somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Pro Krankenhaus ergibt sich somit im Schnitt eine Fördermöglichkeit im Umfang von 2,39 Mio. €.
Voraussetzungen des Förderantrages
Investition in die digitale Infrastruktur oder die Notfallversorgung von Krankenhäusern werden nur unter drei wesentlichen Voraussetzungen gefördert:
- 30% der Fördermittel müssen Land, der Krankenhausträger oder beide gemeinschaftlich übernehmen
- die Fördermaßnahme darf erst nach dem 02. September 2020 begonnen werden
- mindestens 15% der Fördermittel müssen in Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit fließen
Welche Maßnahmen sind förderfähig
Gefördert werden sollen Projekte, die auf eine „digitale Infrastruktur zur besseren internen und sektorenübergreifenden Versorgung“ abzielen. Dazu zählen etwa die Einrichtung von Portalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement, Systeme zum elektronischen Medikationsmanagement oder Projekte zum Aufbau einrichtungs- und trägerübergreifender IT-Strukturen. Zudem sollen IT- und Cybersicherheit verbessert und Notaufnahmen räumlich und technisch aufgerüstet werden.
Die nach § 14a Krankenhausgesetz (KHG) förderfähigen Vorhaben werden in § 19 der durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ergänzenden Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV) nach 11 Sachverhalten differenziert. Diese sind:
- die Anpassung der technischen und insbesondere der informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahme eines Krankenhauses an den jeweils aktuellen Stand der Technik,
- die Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement, die einen digitalen Informationsaustausch zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsempfängern sowie zwischen den Leistungserbringern, den Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Kostenträgern vor, während und nach der Behandlung im Krankenhaus ermöglichen,
- die Einrichtung einer durchgehenden, strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen sowie die Einrichtung von Systemen, die eine automatisierte und sprachbasierte Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen unterstützen,
- die Einrichtung teil- oder vollautomatisierter klinischer Entscheidungsunterstützungssysteme, die klinische Leistungserbringer mit dem Ziel der Steigerung der Versorgungsqualität bei Behandlungsentscheidungen durch automatisierte Hinweise und Empfehlungen unterstützen,
- die Einrichtung eines durchgehenden digitalen Medikationsmanagements zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit, das Informationen zu sämtlichen arzneibezogenen Behandlungen über den gesamten Behandlungsprozess im Krankenhaus zur Verfügung stellt; zu diesen Einrichtungen zählen auch robotikbasierte Stellsysteme zur Ausgabe von Medikation,
- die Einrichtung eines krankenhausinternen digitalen Prozesses zur Anforderung von Leistungen, der sowohl die Leistungsanforderung als auch die Rückmeldung zum Verlauf der Behandlung der Patientinnen und Patienten in elektronischer Form mit dem Ziel ermöglicht, die krankenhausinternen Kommunikationsprozesse zu beschleunigen,
- wettbewerbsrechtlich zulässige Maßnahmen, die zur Abstimmung des Leistungsangebots mehrerer Krankenhäuser erforderlich sind, eine ausgewogene gemeinsame Angebotsstruktur, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt und Spezialisierung ermöglicht, zu entwickeln; zu den Maßnahmen zählt auch die Bereitstellung von sicheren Systemen, die IT-Infrastrukturen über ein Servernetz zur Verfügung stellen, ohne dass diese auf dem lokalen Server installiert sind (Cloud-Computing-Systeme),
- die Einführung und Weiterentwicklung eines onlinebasierten Versorgungsnachweissystems für Betten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und anderen Versorgungsbereichen,
- die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer, kommunikationstechnischer und robotikbasierter Anlagen, Systeme oder Verfahren oder räumlicher Maßnahmen, die erforderlich sind, um telemedizinische Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern oder zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen aufzubauen und den Einsatz telemedizinischer Verfahren in der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten zu ermöglichen,
- die Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Anlagen, Systeme oder Verfahren, um die nach dem Stand der Technik angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse des Krankenhausträgers zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses und die Sicherheit der verarbeiteten Patienteninformationen maßgeblich sind, wenn das Vorhaben nicht nach § 12a Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a förderfähig ist, sowie
- Vorhaben zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie, insbesondere durch Umwandlung von Zimmern mit mehr als zwei Betten in Ein- oder Zweibettzimmer, sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der kranken-hausplanerisch festgesetzten Betten führt.
Gemäß des novellierten § 14a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind mindestens 15 Prozent der gewährten Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Informationssicherheit zu verwenden.
Betreiber kritischer Infrastrukturen können allerdings keine Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfond erhalten. Im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds sind nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung derzeit schon Vorhaben zur Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern förderungsfähig, nämlich für Krankenhäusern, die zu den sog. Kritischen Infrastrukturen gehören. Der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds (II) wird um zwei Jahre bis 2024 verlängert.
- Somit betrifft die Förderfähigkeit und das Kriterium, dass mind. 15% der gewährten Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Informationssicherheit zu verwenden sind ausschließlich Nicht-Kritis-Krankenhäuser (also mit rd. 1.800 die Mehrzahl der Krankenhäuser in Deutschland).
Wie ist der Ablauf im Förderverfahren
Aktuell sind die genauen Bedingungen für die Förderfähigkeit noch nicht bekannt. Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) wird bis zum 30.11.2020 konkrete Förderrichtlinien erstellen. Die Krankenhausträger können jedoch bereits seit dem 2. September 2020 mit der Umsetzung von Vorhaben beginnen und ihren Förderbedarf dann unter Nutzung der in Kürze bundeseinheitlich vom Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) bereitgestellten Formulare beim jeweiligen Bundesland anmelden. Das jeweilige Bundesland hat drei Monate nach Bedarfsanmeldung des Krankenhauses Zeit zu entscheiden, ob und für welche Vorhaben die Förderung beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) beantragt werden soll. Die Anträge der Länder für die Fördersumme des Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) müssen bis spätestens 31.12.2021 beim Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) vorgelegt werden. Bis dahin nicht beantragte Bundesmittel werden bis Ende 2023 an den Bund zurückgeführt
Evaluierung der Entwicklung des Digitalisierungsgrads
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird bis Februar 2021 eine Überprüfung in Auftrag geben, die zeigen soll, inwieweit die Förderung mittelbar oder unmittelbar zu einer Verbesserung des digitalen Reifegrads der Krankenhäuser geführt hat. Hierfür wird der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser jeweils zum 30. Juni 2021 und 30. Juni 2023 evaluiert. Ab 2025 erfolgt ein Abschlag in Höhe von bis zu 2 % des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein Krankenhaus nicht sämtliche der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung entsprechend aufgezählten digitalen Dienste bereitstellt.
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